Das Stabilitätspaket setzt nicht alles um, was Gewerkschaften gefordert haben, ist aber ein tragbarer Kompromiss.
Was bedeutet das nun konkret für unsere Einschätzung des Konsolidierungspakets? Durch die ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen wird es zu einer leichten Dämpfung des Wirtschaftswachstums kommen. Berücksichtigt man jedoch, was an Maßnahmen in den vergangenen Wochen im Raum stand – von einer rein ausgabenseitigen Konsolidierung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer bis hin zu einer oder mehreren Nulllohnrunden für PensionistInnen – dann ist der vorliegende Kompromiss sicher vertretbar.
Positiv hervorzuheben sind die zusätzlichen Mittel für Offensivmaßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Bildung oder Pflege – auch wenn es kein Geheimnis ist, dass wir auch hier auf Sicht noch weitere Mittel brauchen werden. Gesagt werden muss auch, dass die Regierung im Gegensatz zu vorigen Regierungen Verantwortung gezeigt hat, weil sie bei der Budgetkonsolidierung ohne Einmaleffekte aus Privatisierungen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums auskommt.
Der letzte Punkt, die Frage nach den Auswirkungen auf den Sozialstaat, ist sicher der heikelste und der, wo der Teufel im Detail liegt. In dem Bereich haben wir daher als Gewerkschaften unsere Grenzen besonders deutlich abgesteckt. Ich erinnere: Im Raum standen etwa die Anhebung des Frauenpensionsalters, die Abschaffung des Verlustdeckels bei der Pension, die Streichung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche und die Begrenzung der Notstandshilfe auf vier Jahre und die Abschaffung der Blockvariante bei der Altersteilzeit. All diese Maßnahmen und noch mehr wurden nun NICHT umgesetzt.
Auch Spitzenverdiener und Immobilienspekulanten tragen einen Teil an der Konsolidierung. Dennoch: Die Zeit für die Einführung einer echten Vermögenssteuer für sehr große Vermögen ist mehr als reif. Von einem gerechteren Steuersystem, das Arbeit entlastet und Vermögen belastet, sind wir nach wie vor weit entfernt. Der nächste Schritt nach der Budgetkonsolidierung muss daher die längst fällige Steuerreform sein.
