Vermögenssteuer statt monetärer Transfers

Zur Verbesserung der Verteilung und der Lebenschancen plädiert Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im KOMPETENZ-Interview für einen stärkeren Sozialstaat.

KOMPETENZ: In der Schule meiner Tochter werden im Herbst Freigegenstände gestrichen. Wäre das mit einer anderen Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit zu verhindern gewesen?
Schulmeister: Natürlich. Denn die Kürzung der Staatsausgaben wird damit begründet, dass man die BürgerInnen nicht durch zusätzliche Steuern belasten will. Diese Grundvorstellung, dass der Anteil des Staates an den gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten zurückgehen soll, entspricht der neoliberalen Weltanschauung, die den Staat als Feind der BürgerInnen begreift – und nicht als unseren gemeinschaftlichen Verein. Der Staat soll jene Aufgaben erfüllen, die Einzelne nicht bewerkstelligen können: ein Bildungssystem, ein Gesundheitssystem, Autobahnen oder öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Für diese Aufgaben müssen wir unserem Verein eben mehr Mittel zukommen lassen.

Das ist meine Position – und die steht in diametralem Gegensatz zu dem Mainstream, der unter den Eliten in den letzten 30 Jahren dominiert hat. Bei dieser Sicht ist der Staat prinzipiell jemand, der den BürgerInnen das Geld aus der Tasche zieht. Sodass die Grundeinstellung lautet: „Weniger Staat, mehr privat ist immer besser.“ Das gilt aber nur für eine kleine Minderheit, die den Staat nicht braucht. Für die große Masse der Bevölkerung sieht die Sache ganz anders aus. Die hätte ein Interesse daran, dass die dringend notwendigen Aufgaben vom Gemeinwesen gut erledigt werden. Insofern stellt sich die ideologische Debatte „verschlankter, neoliberaler Staat versus umfassender Sozialstaat“ als eine verkappte Verteilungsdebatte dar. Verteilung wird nicht nur im Sinne von Einkommen verstanden, sondern von Lebenschancen insgesamt. Dass jene, die in unserer Gesellschaft schlechtere Karten haben, durch einen stärkeren Sozialstaat begünstigt werden.

KOMPETENZ: Sie haben sich wiederholt für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Wie sieht Ihr Best-practice-Modell für das österreichische Steuersystem aus?
Schulmeister: Es müssen Maßnahmen sein, die stärker jene treffen, die, wenn sie mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen, nicht die Nachfrage einschränken müssen. Wenn ich die Arbeitslosengelder kürze, damit der Staat sein Defizit verringert, vertiefe ich dadurch die Krise. Ich nehme ja jenen Geld weg, die darauf mit einer Einschränkung ihrer Konsumnachfrage reagieren müssen. Aber würde ich eine moderate Vermögenssteuer von 0,3 oder 0,5 Prozent einführen, würden etwa die sogenannten Begünstigten von Privatstiftungen deshalb nicht schlechter leben. Eine Vermögenssteuer würde soziale Ungleichheiten mildern. Wenn Europa im sechsten Jahr einer Wirtschaftskrise steckt, muss man von einer Depression sprechen: Die Wirtschaft kommt aus sich heraus nicht mehr auf einen Aufschwungspfad. Der Pessimismus der privaten Haushalte und der Unternehmer plus der Sparzwang des Staates führen dazu, dass keiner dieser drei Sektoren die Nachfrage ausweitet. Groteskerweise haben wir eine Verdreifachung der Aktienkurse in den letzten drei Jahren, in denen die reale Wirtschaft in ihrer schwersten Krise seit den 30er-Jahren ist. Je länger diese Diskrepanz zwischen dem Boom der Finanzmärkte und der Stagnation der Realwirtschaft andauert, desto wahrscheinlicher wird ein neuerlicher Aktien-Crash. Der überwältigende Anteil des Aktienvermögens ist in den Händen von relativ wenigen Reichen und Superreichen. Und die würden im Fall einer Fortsetzung der Krise über eine solche Finanzschmelze viel mehr verlieren, als wenn sie jetzt durch kleine Beiträge mithelfen würden, dass die Krise der Realwirtschaft überwunden wird.

KOMPETENZ: Wofür sollten die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer verwendet werden?
Schulmeister: Zum Beispiel bei der Jugendarbeitslosigkeit für Maßnahmen, die über verbesserte Ausbildung hinausgehen. Qualifikation allein in der jetzigen Krise führt nur dazu, dass die Filialleiter von Billa mittlerweile Akademiker sind. Wenn ich nicht erreiche, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, hilft mir die Höherqualifikation der Arbeitslosen ziemlich wenig. Wir brauchen in Österreich einen „New Deal“ und neue Arbeitszeitmodelle. Das Arbeitsmarktservice (AMS) sollte nicht nur Arbeitsplätze vermitteln, sondern Arbeitszeitkonten. Dass Menschen über 50 auf freiwilliger Basis einen Teil ihrer Arbeitszeit hergeben, damit junge Menschen, die noch mehr Energie haben, ebenfalls einen Arbeitsplatz bekommen. Einen „New Deal“ könnte ein kleines Land wie Österreich auch mit nachhaltigen Verbesserungen im Bildungswesen in Angriff nehmen, von der Vorschulerziehung zu den Universitäten. Ein Großprojekt, das sehr viele Arbeitsplätze schaff en würde, wäre eine generalstabsmäßig geplante thermische Gebäudesanierung in Österreich. Das würde in einer Zehn-Jahres-Periode etwa 100.000 Jahresarbeitsplätze schaffen, weil thermische Gebäudesanierung sehr arbeitsintensiv ist und nicht von Maschinen erledigt werden kann. Ein anderes Großprojekt wäre eine langfristige Verbesserung der Altenbetreuung.

KOMPETENZ: Müsste nicht auch für die Familien an Steuerschrauben gedreht werden, damit sie gewisse Erleichterungen spüren?
Schulmeister: Den Familien wäre viel mehr gedient, wenn die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen besser wird. Das Angebot an Kindergärten, die Qualität der Betreuung, die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund in den Volksschulen. Das finde ich effektiver und auch sozialer, als wenn ich es über Geldleistungen mache. Wenn ich allgemein die Familienbeihilfe erhöhe, geschieht das ganz unabhängig von den Bedürftigkeiten. In diesen Bereichen wäre eine kleine Akzentverschiebung im österreichischen Sozialstaat in Richtung auf das skandinavische Modell durchaus empfehlenswert: mehr reale Leistungen etwa in der Kinder- oder Altenbetreuung und weniger monetäre Transfers.
Infos zur Person 
Der Ökonom Stephan Schulmeister ist seit 1972 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in den Bereichen Prognose, Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel tätig.