Die Einnahmen aus der Lohnsteuer steigen immer stärker, während Vermögen kaum zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen wird. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden.
In Österreich herrscht eine starke Ungleichverteilung bei der Steuerpflicht: Die breite Masse der Bevölkerung finanziert mit der beim Konsum von Gütern und Dienstleistungen zu zahlenden Umsatzsteuer und mit den Abgaben auf die Erwerbseinkommen den Hauptteil der staatlichen Investitionen und Ausgaben. Auf der anderen Seite werden von Vermögen wenig bis gar keine Steuern eingehoben. Ein krasses Ungleichgewicht herrscht auch bei der Vermögensverteilung: Denn während den ArbeitnehmerInnen trotz jährlicher kollektivvertraglicher Gehaltssteigerungen netto immer weniger im Börsel bleibt, werden die Reichen in diesem Land immer reicher.
Hochsteuerland für Arbeit
Mit Ausnahme des Jahres 2009, als die bisher letzte Steuerreform umgesetzt wurde, wachsen die Lohnsteuereinnahmen Jahr für Jahr weitaus stärker als die Löhne und Gehälter. Selbst wenn die Löhne nur im Ausmaß der Inflation erhöht werden, es also gar keinen echten Einkommenszuwachs gibt, steigt die Steuerbelastung – dieser Effekt wird als kalte Progression bezeichnet. Netto bleibt den Menschen dann ein reales Minus! Das führt dazu, dass der Staat in immer größerem Ausmaß von den ArbeitnehmerInnen finanziert wird. Die Lohnsteuereinnahmen werden in diesem Jahr voraussichtlich bei 26 Mrd. EUR liegen und übertreffen damit erstmals die Umsatzsteuer, die 25,6 Mrd. EUR beträgt. Gemeinsam machen diese beiden Massensteuern mit insgesamt über 50 Mrd. EUR rund zwei Drittel der Steuereinnahmen aus.
Steueroase für Vermögen
Dagegen sind die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern immer noch beschämend gering. Diese betragen lächerliche 1,3 Prozent des Steueraufkommens. Hier ist Österreich im internationalen Vergleich Schlusslicht. In den westeuropäischen Staaten (EU 15) liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern immerhin bei 5,3 Prozent. Das ist viermal so hoch wie in Österreich. Die Gewerkschaften machen jetzt Druck für eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit bringt. Denn derzeit bleibt von den Lohn- und Gehaltserhöhungen, welche die Gewerkschaften Jahr für Jahr durchsetzen, nach Steuern und Abgaben für die ArbeitnehmerInnen viel zu wenig übrig. Zwar setzen sich die Gewerkschaften erfolgreich dafür ein, dass die Bruttoeinkommen stärker steigen als die Preise. Das müsste eigentlich zu einem Erhalt und einer leichten Steigerung der Kaufkraft führen. Aber nach Steuern und Abgaben bleibt bei den Nettoeinkommen oft zu wenig über, um die Preiserhöhungen wettzumachen. 2013 stiegen die Bruttolöhne und -gehälter um 2,1 Prozent. Zieht man die Inflation ab, verblieb ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Berücksichtigt man auch Steuern und Abgaben, drehte das in ein Minus von 0,3 Prozent! Im Jahr davor sah es genauso aus. Das ist auf Dauer inakzeptabel.
Vermögen immer stärker konzentriert
Die Einbußen für die ArbeitnehmerInnen sind auch deshalb so empörend, weil auf der anderen Seite die Vermögen hoch konzentriert sind und sehr rasch zunehmen. Die Reichen werden also immer reicher. Vermögen ist in Österreich höchst ungleich verteilt: Die reichsten 5 Prozent besitzen 57 Prozent des Vermögens. Die unteren 50 Prozent nur 2,2 Prozent. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die obersten 5 Prozent deshalb mehr als die Hälfte des Vermögens auf sich konzentrieren, weil sie sich das erarbeitet haben. Durch eigene Arbeit kann man kein Multimillionär werden. Das schaff t man nur, wenn man erbt oder als erfolgreiche UnternehmerIn andere für sich arbeiten lässt. Die hundert reichsten ÖsterreicherInnen besitzen 160 Milliarden Euro. Das Vermögen der 33 heimischen Milliardäre (119 Milliarden Euro) wuchs allein 2013 um fast 9 Prozent. Mit dieser enormen Vermögenskonzentration in den Händen einer winzigen Bevölkerungsgruppe liegt Österreich im Global Wealth Report 2014 des internationalen Beratungsunternehmens Boston Consulting Group auf Platz drei jener Länder, die auf die höchste Dichte an Superreichen kommen.
Steuerstrukturreform
Neben einer gerechteren Verteilung der Steuerzahlungen und einer Entlastung der Arbeitseinkommen brauchen wir auch einen faireren Steuertarif. Der Eingangssteuersatz beträgt derzeit 36,5 Prozent. Dieser wird für Einkommen ab ca. 1.200 EUR brutto fällig. Das ist viel zu hoch. Denn ab dieser Grenze bleibt von jeder Einkommenserhöhung nur knapp die Hälfte netto übrig. Daher verlangen wir, dass der Eingangssteuersatz – wie im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde – Richtung 25 Prozent gesenkt wird. Eine niedrigere Belastung von Einkommenserhöhungen gibt es derzeit erst für die Einkommen über 4.530 EUR, weil man ab Erreichen der sogenannten Höchstbeitragsgrundlage für das darüberliegende Einkommen keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, muss eine spürbare Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen bringen. Es ist inakzeptabel, dass den kleinen und mittleren Einkommen von einer Einkommenserhöhung nur die Hälfte verbleibt. Daher: Runter mit der Lohnsteuer, damit netto mehr Geld bleibt!
