Faktencheck: Sozialversicherungsreform
Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.
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Recht: Hasspostings sind kein Kavaliersdelikt
Ganz abgesehen davon, dass Hasspostings in den sozialen Medien nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, schaffen sie zunehmend auch arbeitsrechtlich große Probleme: Kündigung, Entlassung oder der Entzug der Firmenpension können die Konsequenz sein.
Die Bundesregierung hat die Sozialpartner, AMS-SpitzenvertreterInnen und ExpertInnen zu einem Jobgipfel am 19. September eingeladen. Im Vorfeld betonten Kanzler und Vizekanzler die „dramatische“ Situation am Arbeitsmarkt.
Karenzzeiten anrechnen? Ja, bitte.
Zeit mit Kindern verbringen darf kein Nachteil im Berufsleben sein. Die neu aufgekommene Debatte in der österreichischen Innenpolitik ist daher begrüßenswert. Allerdings ist fraglich, ob sie ernstgemeint ist.
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