70.000 Kinder leben österreichweit in Familien mit Mindestsicherung. Sie sind die Hauptbetroffenen der Kürzungen von Türkis-Blau.
Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria sind ein Drittel der Personen, die 2018 Mindestsicherung bezogen haben, Kinder. Von den 64 Prozent Erwachsenen sind mehr als die Hälfte Frauen. 638 Euro erhielt jede Bedarfsgemeinschaft im Schnitt. Das sind all jene Personen, die in einem Haushalt zusammen leben.
92 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen waren 2018 nicht erwerbstätig. Nur 36 Prozent konnten auf Jobsuche sein. Fast zwei Drittel waren entweder bereits in Pension, noch Kleinkinder, im Pflichtschulalter, in Ausbildung, zu Hause um Kinder zu versorgen oder Angehörige zu pflegen oder sie waren überhaupt arbeitsunfähig.
Die überwiegende Mehrheit der MindestsicherungsbezieherInnen, 70 Prozent, bestreitet ihren Lebensunterhalt nur zum Teil von der Mindestsicherung. Diese sogenannten AufstockerInnen hatten entweder ein sehr geringes Arbeitseinkommen, bezogen ein geringes Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und stockten das mit Mindestsicherung auf.
Ein Großteil der BezieherInnen befindet sich in Städten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Menschen mit geringem Einkommen sich in der Anonymität von Städten weniger schämen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Generell beantragen wesentlich weniger Menschen die Mindestsicherung als eigentlich anspruchsberechtigt wären. Aus einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung geht hervor, dass jeder 3. Anspruchsberechtigte die Mindestsicherung nicht abholt.
Seit Juni 2019 ist das Bundesgesetz über die Sozialhilfe NEU in Kraft, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt. Bis Jahresende müssen die Bundesländer das neue Gesetz umsetzen. Zwei Bundesländer haben das Gesetz bisher umgesetzt. Zuletzt am 10. Oktober Oberösterreich.
Zentrales Element der Sozialhilfe NEU ist die massive Senkung der Richtsätze für Familien mit mehreren Kindern. Das erste Kind erhält maximal 25 Prozent der Basisleistung von rund 885 Euro, das zweite Kind 15 Prozent, das dritte und jedes weitere Kind erhält bloß noch 5 Prozent der Basisleistung, das sind nur rund 44 Euro pro Kind.
Eingespart werden kann durch die Kürzungen der Mindestsicherung übrigens kaum etwas. Insgesamt gab der Staat im Jahr 2018 941 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus. Das ist nur ein Bruchteil der gesamten Sozialausgaben, nämlich 0,8 Prozent.
