Das war Türkis-Blau

Das war Türkis-Blau

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Bild: Adobe Stock

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

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Mit Klarnamen gegen Hate-Speech?

Mit Klarnamen gegen Hate-Speech?

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Foto: Blanscape, adobe stock

Warum das „digitale Vermummungsverbot“ Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird.

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Die Schattenseiten der Steuerreform

Die Schattenseiten der Steuerreform

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Die Beschäftigten bezahlen 80 Prozent der Steuern und Abgaben und 90 Prozent der kalten Progression, bekommen aber nur 60 Prozent der Steuerentlastung.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Die Regierung hat am 30.4.2019 – endlich – ihre Steuerreform präsentiert. Es handelt sich wahrscheinlich um die am öftesten angekündigte Steuerreform der Geschichte, jedenfalls aber um jene, welche sich am längsten hinzieht. Denn sie kommt in vielen Etappen: 2020, 2021, 2022 und 2023. Eine Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht.

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Unerfreulicher Trend

Unerfreulicher Trend

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Politik bedroht massiv freien, unabhängigen Journalismus in Österreich.
Fotolia/hurca.com

Der 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit, diese sorgt jedoch 2019 in Österreich für alarmierte Stimmung bei Journalismus-Vertretungen.

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Sozialhilfegesetz schafft Armut für Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache

Sozialhilfegesetz schafft Armut für Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache

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Foto: Maren Winter, Adobe Stock

In Niederösterreich versuchte die Landesregierung 2017, einer großen Gruppe von MigrantInnen nicht die Mindestsicherung in voller Höhe zukommen zu lassen. Das wurde 2018 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig eingestuft. Auf Bundesebene haben ÖVP und FPÖ nun offenbar einen Weg geschaffen, wie sie dennoch Zugewanderten weniger Sozialhilfe zukommen lassen können.

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Foto: dewi

Regierungsbilanz aus Beschäftigtensicht

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Foto: dewi
Foto: dewi

Die schwarz-blaue Koalition tritt nicht als Vertreterin der österreichischen ArbeitnehmerInnen auf, sondern als Erfüllungsgehilfin von Wirtschaft und Industrie.

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FPÖ und Identitäre teilen eine Ideologie

FPÖ und Identitäre teilen eine Ideologie

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Rechtsextremismusforscherin Judith Goetz im KOMPETENZ-Interview
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Die Rechtsextremismus-Expertin Judith Goetz sieht viele ideologischen Gemeinsamkeiten bei FPÖ und Identitären. Sie unterscheiden sich aber in der Wahl der Mittel, sagt sie im KOMPETENZ-Interview. Sich in der aktuellen Debatte nur auf personelle und räumliche Verbindungen zu konzentrieren, hält sie für nicht ausreichend.

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Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren

Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren

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Statt Einsparungen und einer Patientenmilliarde bringt die schwarz-blaue Kassenreform bisher nur zusätzliche Kosten.
Foto: Gorodenkoff, Adobe Stock, Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

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Länger, flexibler, mehr belastet

Länger, flexibler, mehr belastet

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Illustration Peter M. Hoffmann

In Österreich wird im internationalen Schnitt besonders lange und flexibel gearbeitet. Mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche wurde die Durchsetzbarkeit überlanger Arbeitszeiten weiter erleichtert.

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Buchtipp: Zuende gedacht

Buchtipp: Zuende gedacht

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Tom Schmid und Nikolaus Dimmel wollen mit ihrem Buch den Anstoß zu einem Diskurs geben, der das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber gesellschaftspolitischen Veränderungen verdrängt und im Gegenteil die kritische Öffentlichkeit in die Lage versetzen soll, Türkis-Blau „zu Ende zu denken“.

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Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

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Quelle: Fotolia, Kzenon

„Schlankere Strukturen in der Sozialversicherung“ und eine „PatientInnenmilliarde“ verspricht die Bundesregierung durch den völligen Umbau der Sozialversicherung.

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KöSt-Reform: Überfülle dank Reduzierung?

KöSt-Reform: Überfülle dank Reduzierung?

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Wie in Orwells Roman 1984 wird behauptet, sinkende Steuereinnahmen schaffen Wohlstand und Wachstum. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit: Lucia Bauer

Ein Eckpfeiler der geplanten Steuerreform wird eine Senkung der Unternehmenssteuern sein. Das entspricht ganz der schwarzblauen Tradition der 2000der Jahre.

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Feiertag - halber Feiertag - kein Feiertag

Feiertag – halber Feiertag – kein Feiertag

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Laut EUGH sollte der Karfreitag für alle ein freier Tag werden. Die Regierung machte daraus einen „Feiertag ab 14 Uhr“. Auch das kann sie aber der Wirtschaft nicht verkaufen, daher wird der Karfreitag nun ein „individueller Feiertag“. Sprich, wer frei haben will, soll sich Urlaub nehmen.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hätte der Karfreitag ein Feiertag für alle werden sollen. Nun wird er nicht einmal ein halber. Die Regierung entledigt sich des Problems, indem sie den Feiertag überhaupt abschafft.

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Nicht mehr als zwei  12-Stunden-Tage hintereinander

Nicht mehr als zwei 12-Stunden-Tage hintereinander

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Gerhard Blasche, geb. 1963 in Wien, ist Psychologe und Psychotherapeut. Nebenbei forscht er zur Frage, wie arbeitsbedingte Ermüdung durch Erholungsaktivitäten wieder abgebaut werden kann.
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Psychologe Gerhard Blasche unterstreicht im KOMPETENZ-Interview die Wichtigkeit von Pausen und Freizeit für das Wohlbefinden und die Gesundheit.

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Faktencheck: Steuerreform

Faktencheck: Steuerreform

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Der Steuerkuchen ist in Österreich sehr ungleich verteilt. ArbeitnehmerInnen tragen überproportional viel dazu bei: Die Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum machen insgesamt 84 Prozent des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens aus. Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge tragen dagegen nur 7 Prozent bei und die Steuern der Selbstständigen nur 5 Prozent. Verschwindend gering ist der Anteil der Vermögenssteuern mit nur 3 Prozent.
Berechnung: GPA-djp Grundlagenabteilung
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Vor kurzem hat die türkis-blaue Bundesregierung die Eckpunkte der von ihr geplanten Steuerreform präsentiert und als „größte Entlastung aller Zeiten“ angekündigt. Dabei soll zwischen 2020 und 2022 in mehreren Etappen ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro verwirklicht werden.

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Karfreitag: Fauler Kompromiss

Karfreitag: Fauler Kompromiss

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Wer nur am Nachmittag arbeitet, darf sich freuen, denn er hat am Karfreitag den ganzen Tag frei. Das trifft allerdings nur auf einen kleinen Teil der ArbeitnehmerInnen zu. Die Mehrheit wird mit einem Viertelfeiertag zufrieden sein müssen. Wer besonders früh zu arbeiten beginnt, profitiert überhaupt nicht vom schwarz-blauen „Ostergeschenk“.
Grafik: GPA-djp-Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Der halbe Feiertag ist ein Kompromiss, der niemanden freut. Nur wer nach 14 Uhr seine Arbeit beginnt, kommt in den Genuss eines vollen Feiertags, wer von 6 bis 14 Uhr in der Frühschicht arbeitet, fällt überhaupt um den Feiertag um.

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Der Papamonat ist leistbar und eine Bereicherung

Der Papamonat ist leistbar und eine Bereicherung

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Fotolia

Im öffentlichen Dienst ist der Papamonat als Rechtsanspruch schon längst Realität. Was der Staat sich für seine Beschäftigten leistet, sollte für alle Väter machbar sein.

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Aktion 20.000: Waldspaziergänge sind keine Dauerlösung

Aktion 20.000: Waldspaziergänge sind keine Dauerlösung

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Der 56-jährige Hans Speringer hat durch die Aktion 20.000 nach langer Arbeitslosigkeit wieder einen Job gefunden.
Foto: Andrea Rogy

Der Endbericht zur Aktion 20.000, die mit Jahresbeginn 2018 von der türkis-blauen Regierung gestoppt wurde, ist immer noch nicht veröffentlicht. Ein Zwischenbericht sowie Einzelfälle zeigen, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen zu senken, eindrucksvoll erreicht wurde.

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Die größte Steuerentlastung aller Zeiten?

Die größte Steuerentlastung aller Zeiten?

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

4,5 Milliarden Euro bis 2022 soll die Steuerreform ausmachen. Von den versprochenen 12 bis 14 Milliarden ist das weit entfernt.

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David Mum, Foto Daniel Gürtler

„Hier wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“

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David Mum, Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung und Mitglied der Bundesgeschäftsführung
Foto: Daniel Gürtler

Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.

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Sinnfreies Sparen

Sinnfreies Sparen

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Protestaktion gegen die Kürzungen beim AMS vor dem Sozialministerium im Septemer 2018.
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Die Regierung spart bei der Erwachsenenbildung – 1200 TrainerInnen in ganz Österreich werden abgebaut. Dabei bringt gerade auch diese Branche die Arbeitswelt in Schwung.

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Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann

Digitalsteuer, Minimalsteuer? Keine Steuern!

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Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann
Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann

Ein weiteres großes Versprechen der Regierung wurde in der letzten Woche nun endgültig begraben. Kurz nach dem endgültigen Aus für die Finanztransaktionssteuer, wurde nun auch das Projekt Digitalsteuer auf europäischer Ebene von Finanzminister Hartwig Löger für tot erklärt.

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„Kinder armer Eltern werden bestraft, Kinder reicher Eltern belohnt“

„Kinder armer Eltern werden bestraft, Kinder reicher Eltern belohnt“

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Isabel Koberwein, Sozialrechtsexpertin in der GPA-djp
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Isabel Koberwein, Sozialrechtsexpertin in der GPA-djp anlysiert im Interview die Reform von Mindestsicherung und Notstandshilfe und erklärt, was wir zu erwarten haben.

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

81.000 Kinder von der Kürzung der Mindestsicherung betroffen

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

307.853 Personen bezogen im vergangenen Jahr in Österreich Mindestsicherung. Darunter waren 81.334 Kinder.

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„Will die Regierung Altersarmut fördern?“

„Will die Regierung Altersarmut fördern?“

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Erwachsenenbildner Nerijus Soukup über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung

Nerijus Soukup, Erwachsenenbildner
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Erwachsenenbildner Nerijus Soukup spricht über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung gesprochen.

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