Faktencheck: Kurzarbeit

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Der Kampf gegen das Coronavirus hat auf viele österreichische Unternehmen drastische Auswirkungen. Mit der Corona-Kurzarbeit steht ein Instrument zur Verfügung, das in der aktuellen Krisensituation Jobverlust und Arbeitslosigkeit verhindern kann. Ab 1. Juni werden für alle Erst- und Verlängerungs-Kurzarbeitsanträge einige Änderungen und Präzisierungen wirksam. Wir geben einen Überblick über die geltenden Kurzarbeitsbestimmungen.
Update 2. Juni 2020

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende, zeitlich begrenzte Herabsetzung der Normalarbeitszeit, damit verbunden auch eine Reduzierung des Entgelts, wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit ist nur möglich, wenn es darüber eine Einigung zwischen den Sozialpartnern (der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer) gibt. Die Sozialpartner haben für die aktuelle Krisensituation das Corona-Kurzarbeitsmodell vereinbart. Dieses trat rückwirkend mit 1.3.2020 in Kraft getreten und ist bis zum 30.9.2020 befristet. Ab 1.6.2020 gelten für Erstanträge sowie Verlängerungsanträge einige Neuerungen. Diese betreffen vor allem Vereinfachungen bei der Abrechnung und bringen mehr Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen bei der Festlegung der Arbeitszeit. Die Nettoersatzgarantie für ArbeitnehmerInnen bleibt im bisherigen Ausmaß erhalten.

Kann ich während der Kurzarbeit gekündigt werden?

Während der Kurzarbeit können Kündigungen aus personenbezogenen Gründen und Entlassungen ausgesprochen werden, die Beschäftigten können selbst kündigen, auch einvernehmliche Lösungen sind möglich. Während der Kurzarbeit ist der Beschäftigtenstand grundsätzlich jedoch aufrecht zu erhalten, das heißt, für jede Kündigung, die ausgesprochen wurde, muss ein/e andere/r ArbeitnehmerIn aufgenommen werden. Bei bestimmten Arten der Beendigung, kann von dieser Auffüllverpflichtung jedoch abgesehen werden.

Gibt es überhaupt einen Kündigungsschutz oder eine Behaltefrist?

Eine Kündigung darf nur nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Beendigung der Kurzarbeit ausgesprochen werden, frühestens nach einem Monat. Während der Kurzarbeit ist der Beschäftigtenstand jedenfalls aufrechtzuerhalten. Mit Zustimmung des Betriebsrates bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat mit Zustimmung der Gewerkschaft kann diese Frist verkürzt werden oder entfallen. Wird keine Zustimmung erteilt, kann sie durch Entscheidung AMS-Regionalbeirates ersetzt werden.

Um wieviel wird meine Arbeitszeit reduziert?

Das ist abhängig von der Vereinbarung, die für den Betrieb abgeschlossen wird. Möglich ist eine Reduktion zwischen 10 und 90 Prozent der wöchentlichen Normalarbeitszeit. Die Arbeitszeit kann zeitweise auch 0 Stunden betragen, wenn die durchschnittliche Arbeitszeit während der Kurzarbeit erreicht wird.

Wie hoch ist mein Entgelt während der Kurzarbeit?

Die Höhe des Entgelts ist abhängig von der Höhe des Entgelts vor Reduktion der Arbeitszeit, also vor Beginn der Kurzarbeit. Gemeint ist das Entgelt inkl. Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte. Hinsichtlich dieses Entgelts haben ArbeitnehmerInnen eine Nettoersatzgarantie, die sich nach einer Staffelung richtet. 80 Prozent beträgt die Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Einführung der Kurzarbeit über 2.685 Euro liegt, bzw. – 85 Prozent bei einem Bruttoentgelt zwischen 1.700 und 2.685 Euro und – 90 Prozent bei einem Bruttoentgelt unter 1.700 Euro. Das Ausmaß der Arbeitszeitreduktion hat auf die Höhe der Nettoersatzrate keinen Einfluss.

Wie hoch ist mein Entgelt, wenn ich in einzelnen Monaten mehr arbeite als die Nettoersatzrate abdeckt?

Die ab 1.6.2020 geltenden Neuerungen bei der Kurzarbeit stellen klar, dass das Entgelt nicht auf mehrere Monate durchgerechnet werden kann. ArbeitnehmerInnen ist zumindest die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit, bezogen auf einzelne Monate zu bezahlen. Das gilt unabhängig davon, ob in Monaten zuvor oder danach weniger Stunden geleistet wurden oder werden.

Was zahlt das AMS?

Das AMS überweist die Kurzarbeitsbeihilfe an den Arbeitgeber. Ersetzt werden pauschal die Stunden, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der schlechten Auftragslage nicht gearbeitet werden können. Darüber hinaus werden dem/der ArbeitgeberIn auch Mehrkosten für Sozialversicherungsbeiträge, Sonderzahlungen und Entgeltfortzahlung ersetzt.

Wie werde ich über Kurzarbeit informiert?

Alle ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit erhalten eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung oder einen Kurzarbeits-Dienstzettel.

Ich bin teilzeitbeschäftigt, kann ich auch kurzarbeiten?

Für Teilzeitbeschäftigte ist ebenfalls Kurzarbeit möglich, dabei wird die bisherige Teilzeit-Arbeitszeit entsprechend reduziert. Nicht möglich ist Kurzarbeit jedoch für geringfügig Beschäftigte.

Können auch Lehrlinge kurzarbeiten?

In das Corona-Kurzarbeitsmodell können auch Lehrlinge einbezogen werden. Die Nettoersatzrate beträgt für sie 100 %. Lehrlinge, die während der Kurzarbeit das Lehrjahr wechseln die Lehrabschlussprüfung ablegen, erhalten 100% Nettoersatz auf Basis der Lehrlingsentschädigung für das jeweils aktuelle Lehrjahr bzw. die Nettoersatzrate (80,85,90%) auf der Basis des ohne Kurzarbeit zustehenden Lohns/Gehalts.

Habe ich durch die Kurzarbeit Nachteile beim Arbeitslosengeld, bei der Pension?

Nein, weil die Sozialversicherungsbeiträge vom Entgelt vor der Kurzarbeit entrichtet werden.

Was ist, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde?

Während eines Krankenstandes muss – wie ansonsten auch – der Arbeitgeber das Entgelt so weiter bezahlen, als wäre gearbeitet worden. Es tritt also kein Einkommensverlust im Vergleich zu den Beschäftigten auf, die weiter Kurzarbeit leisten, aber auch keine Besserstellung. Der/Die ArbeitgeberIn erhält im Rahmen der Kurzarbeitsstützung für die Entgeltfortzahlung einen Ersatz des AMS.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf meinen Urlaub aus?

Selbstverständlich ist auch während der Kurzarbeit Urlaub möglich. Urlaube sind jedoch grundsätzlich immer zu vereinbaren. Das Bemühungen um den Abbau von Alturlauben ist außerdem eine Voraussetzung, um Kurzarbeit für ein Unternehmen vereinbaren zu können, auch aus dem laufenden Urlaubsanspruch können bis zu drei Wochen Abbau vereinbart werden. Der Urlaubsverbrauch ist auch während der Kurzarbeit möglich.

Wie wirkt sich die Einkommensminderung durch Kurzarbeit auf die Abfertigung aus?

Die Kurzarbeit wirkt sich nicht mindernd auf Abfertigungsansprüche aus. Bei Anspruch auf Abfertigung Alt gilt: Bei der Berechnung der Abfertigung Alt ist jenes Entgelt heranzuziehen, das gebührt hätte, wenn keine Kurzarbeit vereinbart worden wäre. Die Beiträge zur „Abfertigung neu“ werden auf Grundlage der Arbeitszeit vor deren Herabsetzung weiter entrichtet.

Kann Kurzarbeit im Betrieb abgeändert werden oder vorzeitig beendet werden?

Ja, eine Erhöhung der für den Kurzarbeitszeitraum vereinbarten Arbeitszeit ist möglich, genauso wie eine vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit. Auch eine Erhöhung der Ausfallsstunden, also eine Verringerung der Arbeitszeit ist möglich, wenn sich herausstellt, dass das Ausmaß der Kurzarbeit nicht mit dem beim AMS eingebrachten Antrag übereinstimmt. Generell wird das Ziel verfolgt, den Entgeltausfall für die Beschäftigten und somit die Zeiten der Kurzarbeit so gering wie möglich zu halten und die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang zu bringen.

Kann eine Erhöhung der in der Kurzarbeit zu leistenden Arbeitszeit einseitig angeordnet werden?

Das Arbeitszeitausmaß ist unter Berücksichtigung des Arbeitsanfalles festzulegen und zu den Bedingungen, die zur Festlegung der Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz bzw. im Kollektivvertrag geregelten sind. Eine Mitteilung muss demnach mindestens zwei Wochen im Vorhinein zu erfolgen und berücksichtigungswürdige Interessen des/der Arbeitnehmern sind zu beachten.

Kann ich mich als ArbeitnehmerIn weigern, mehr zu arbeiten als vereinbart wurde?

Das ab 1.6.2020 geltende neue Kurzarbeitsmodell verbietet Arbeit auf Abruf. Will der Arbeitgeber höhere Arbeitszeiten als vereinbart anordnen, so hat er dies mindestens drei Tage im Voraus anzukündigen. Bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen gründen kann der/ ArbeitnehmerIn ein höheres Arbeitszeitausmaß ablehnen. Die Lage der Arbeitszeit muss innerhalb der vor Kurzarbeit vereinbarten Lage der Arbeitszeit liegen. Grundsätzlich bezieht sich aber die Zustimmung der/des ArbeitnehmerIn zur Kurzarbeit nicht auf das konkret vereinbarte Arbeitszeitausmaß, sondern generell auf die Kurzarbeit und die Nettoersatzrate. Daher können sich ArbeitnehmerInnen nicht weigern, mehr als die in der KUA-Vereinbarung vorgesehene Arbeitszeitleistung zu erbringen. Überstunden müssen hingegen normalerweise im Kurzarbeitszeitraum keine geleistet werden.

Kann der Arbeitgeber eine vorzeitig beendete Kurzarbeit wieder rückgängig machen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verschlechtern?

Wenn der Arbeitgeber die Kurzarbeit für beendet erklärt, ist sie beendet. Sollten allerdings Umstände auftreten, die ihn zur neuerlichen Kurzarbeit zwingen (z.B. wieder Schließung der Geschäfte), so steht einem neuerlichen Kurzarbeitsantrag nichts im Wege.

An wen kann ich mich als Beschäftigte oder Beschäftigter bei Fragen wenden?

Am besten an den jeweiligen Betriebsrat im Betrieb. Sollte es keinen Betriebsrat geben, dann können Sie sich an die von ÖGB, AK und Gewerkschaften betriebenen Telefon-Hotline 0800/22 12 00 80 (Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr). Informationen gibt es auch im Internet unter folgender Adresse: www.jobundcorona.at

Alle Informationen zur Corona-Kurzarbeit finden sich auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit Jugend und Familie: http://www.coronakurzarbeit.at/

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