Faktencheck: Kurzarbeit

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Die Corona-Kurzarbeit hat in der Pandemie maßgeblich dazu beigetragen, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz behalten konnten. Seit Beginn der Krise wurde das Modell wiederholt verlängert und angepasst. Ab Juli tritt mit Phase 5 der Kurzarbeit die nächste neue Regelung in Kraft. Dabei wird zwischen Unternehmen, die weiterhin von Lockdownmaßnahmen bzw. Umsatzeinbußen betroffen sind und anderen Betrieben unterschieden. Die Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent für ArbeitnehmerInnen bleibt in beiden Modellen gleich. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Eckpunkten der Corona-Kurzarbeit ab Phase fünf.

Update am 8.6.2021

Was ist die Corona-Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende, zeitlich begrenzte Herabsetzung der Arbeitszeit und die damit verbundene Reduzierung des Entgelts wegen wirtschaftlicher, nicht saisonbedingter, Schwierigkeiten zu verstehen. Für die pandemiebedingte Krisensituation haben die Sozialpartner das Corona-Kurzarbeitsmodell vereinbart, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist und nun weiterhin verlängert wurde. Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeit durch das AMS ist das Vorliegen der Covid-19 Sozialpartnervereinbarung über die konkreten Rahmenbedingungen.

Welche Modelle der Kurzarbeit gelten ab Juli 2021?

Für noch immer von Schließungen betroffene Unternehmen bzw. solchen, die im Vergleich zum 3. Quartal 2019 einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent verzeichnen, bleiben die bisherigen Bedingungen der Corona-Kurzarbeit weiter aufrecht. Die Arbeitszeit kann hier auf bis zu Null sinken, die Beihilfe seitens des AMS bleibt im bisherigen Ausmaß erhalten. Jedenfalls bis Ende 2021 soll dieses Modell gelten.

Die nicht mehr so stark von Corona betroffene Betriebe können das Modell 2 der Kurzarbeit einführen. Dieses Übergangsmodell ist an der Kurzarbeitsregelung orientiert, die vor Corona in Kraft war. Die Arbeitszeit muss hier mindestens 50 Prozent betragen (in Ausnahmefällen können weiterhin 30 Prozent vereinbart werden), 15 Prozent der Fördersumme müssen von den Betrieben selbst getragen werden und je angefangener 2 Monate Kurzarbeit gilt ein verpflichtender Urlaubsabbau von einer Woche. Dieses Übergangsmodell soll bis Sommer 2022 in Kraft sein.

Egal, welches Modell im Betrieb gilt, für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit bleibt die Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent gesichert. Liegt die Arbeitszeit über der vereinbarten Höhe bzw., werden Überstunden geleistet, muss es eine entsprechende Abgeltung geben.

Für wie lange kann Kurzarbeit vereinbart werden?

Kurzarbeit kann für eine Dauer von 3 Monaten vereinbart werden und im Anschluss um weitere drei Monate verlängert werden.

Um wieviel wird die Arbeitszeit reduziert?

Das konkrete Ausmaß der Arbeitszeitreduzierung wird im Betrieb vereinbart. Diesbezüglich gilt eine Mindest- bzw. Höchstarbeitszeit, die im Kurzarbeitszeitraum durchschnittlich nicht unterschritten bzw. überschritten werden darf. In der ab Juli geltenden Phase 5 gelten für weiterhin von Schließungen und Umsatzausfällen betroffene Betriebe im wesentlichen die Bedingungen der Phase 4 weiter. Die Mindestarbeitszeit beträgt hier 30 Prozent, im Einzelfall können weitergehende Reduzierung mit bis zu 0 Prozent Arbeitsleistung möglich sein.

Nicht mehr so stark von Corona betroffene Betriebe, die das Übergangsmodell vereinbaren, müssen einen Mindestarbeitszeit von 50 Prozent einhalten (auch hier können im Einfall Ausnahmen vereinbart werden).  

Wie hoch ist mein Entgelt während der Kurzarbeit?

Während der Dauer der Kurzarbeit erhalten ArbeitnehmerInnen mindestens 80 bis 90 Prozent des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgeltes. Die Nettoersatzrate ist abhängig vom vor der Kurzarbeit bezogenen Bruttoentgelt und richtet sich nach der folgenden Staffelung: 80 Prozent beträgt die Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Einführung der Kurzarbeit über 2.685 Euro liegt, bzw. – 85 Prozent bei einem Bruttoentgelt zwischen 1.700 und 2.685 Euro und – 90 Prozent bei einem Bruttoentgelt unter 1.700 Euro. Ab Phase zwei der Corona-Kurzarbeit wurde klargestellt, dass das Entgelt nicht auf mehrere Monate durchgerechnet werden kann. ArbeitnehmerInnen ist zumindest die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit, bezogen auf einzelne Monate zu bezahlen. Das gilt unabhängig davon, ob in Monaten zuvor oder danach weniger Stunden geleistet wurden oder werden.

Wie wirken sich Gehaltserhöhungen während der Kurzarbeit aus?

Kollektivvertragliche Gehalts-/Lohnerhöhungen sowie auch individuelle Vorrückungen, Biennien und dergleichen, die während der Kurzarbeit erfolgen, werden ab Phase 3 der Corona-Kurzarbeit, also für Gehaltszahlungszeiträume ab 1. Oktober 2020 berücksichtigt. Das betrifft Erhöhungen, die im Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum Ende der Kurzarbeit erfolgt sind bzw. erfolgen.

Kann ich während der Kurzarbeit gekündigt werden?

Während der Kurzarbeit können Kündigungen aus personenbezogenen Gründen und Entlassungen ausgesprochen werden, die Beschäftigten können selbst kündigen, auch einvernehmliche Lösungen sind möglich. Der Beschäftigtenstand im Betrieb ist während der Kurzarbeit jedoch aufrecht zu erhalten, das heißt, für jede Kündigung, die ausgesprochen wurde, muss ein/e andere/r ArbeitnehmerIn aufgenommen werden. Bei bestimmten Arten der Beendigung, kann von dieser Auffüllverpflichtung jedoch abgesehen werden.

Nach Beendigung der Kurzarbeit gilt eine Behaltefrist bzw. ein Kündigungsschutz von einem Monat für alle ArbeitnehmerInnen, die kurzgearbeitet haben. Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verschlechtert, kann diese Frist verkürzt werden, oder auch ganz entfallen. Es braucht dazu jedoch die Zustimmung des Betriebsrates bzw. der zuständigen Gewerkschaft (in Betrieben ohne Betriebsrat). Die Zustimmung kann durch eine Entscheidung des jeweiligen Regionalbeirates des AMS ersetzt werden.

Was ist mit der Ausbildungsbereitschaft gemeint?

ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit sind grundsätzlich dazu verpflichten, eine vom/von der ArbeitgeberIn angebotene Aus-/Fort- oder Weiterbildung zu absolvieren. Die Kurzarbeit kann daher auch zur Qualifizierung genutzt werden. Die Verpflichtung besteht im Ausmaß der vor der Kurzarbeit bestehenden Arbeitszeit, zudem sollten die Bildungsmaßnahmen auch möglichst während der ursprünglich vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit stattfinden. Angeordnete Bildungszeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten und sind bis zur Nettoersatzrate auch von dieser abgedeckt. Zeiten darüber hinaus sind zusätzlich zu vergüten, es kann jedoch eine Durchrechnung der Bildungszeit über den Kurzarbeitszeitraum vereinbart werden. Ordnet der/die ArbeitgeberIn einen vorzeitigen Abbruch der Bildungsmaßnahme an, weil z.B. aufgrund verbesserter Auftragslage die Kurzarbeit früher beendet wird, haben ArbeitnehmerInnen das Recht, diese Maßnahmen später (und auf Kosten des/der ArbeitgeberIn) nachzuholen.

Wie wird Qualifizierung gefördert?

Ab Phase vier der Corona-Kurzarbeit wurde ein stärkerer Fokus auf Aus- und Weiterbildung gerichtet. Vereinbart wurde eine Kostenrückerstattung im Ausmaß von 60 Prozent durch das AMS für jene ArbeitgeberInnen, die ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren.

Muss ich über Kurzarbeit im Unternehmen informiert werden?

Alle ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit erhalten eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung oder einen Kurzarbeits-Dienstzettel.

Ich bin teilzeitbeschäftigt, kann ich auch kurzarbeiten?

Für Teilzeitbeschäftigte ist ebenfalls Kurzarbeit möglich, dabei wird die bisherige Teilzeit-Arbeitszeit entsprechend reduziert. Nicht möglich ist Kurzarbeit jedoch für geringfügig Beschäftigte.

Können auch Lehrlinge kurzarbeiten?

Grundsätzlich können auch Lehrlinge in die Corona-Kurzarbeit einbezogen werden. Für die Phase 3 wurde jedoch eingeschränkt, dass Kurzarbeit für Lehrlinge nur dann möglich ist, wenn mindestens 50 Prozent der Ausbildung sichergestellt ist. Sie können daher nur dann einbezogen werden, wenn mindestens 50 Prozent der ausgefallenen Arbeitszeit für ausbildungs- und berufsrelevante Maßnahmen genutzt werden. Auch weiterhin bleibt für Lehrlinge die Nettoersatzrate von 100 Prozent aufrecht. Die Bemessung der Nettoersatzrate ist außerdem entsprechend anzupassen, wenn während der Kurzarbeit das Lehrjahr gewechselt bzw. wenn die Lehrabschlussprüfung abgelegt wird.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf meinen Urlaub aus?

Selbstverständlich ist auch während der Kurzarbeit Urlaub möglich. Urlaube sind jedoch grundsätzlich immer zu vereinbaren. Ein Bemühungen um den Abbau von Alturlauben ist außerdem eine Voraussetzung, um Kurzarbeit in einem Unternehmen vereinbaren zu können. Für den Fall, dass Alturlaube und Zeitguthaben bereits abgebaut wurden, sollen ArbeitnehmerInnen tunlichst eine Woche ihres laufenden Urlaubes innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes konsumieren. Ausgenommen von der Verpflichtung zum Abbau sind Langzeitguthaben, das sind z.B. Guthaben aus einer Freizeitoption oder aus Sabbatical-Modellen.

In Unternehmen, die das Übergangsmodell der Kurzarbeit ab 1. Juli vereinbaren ist vorgesehen, dass je angefangener zwei Monate Kurzarbeit ein Urlaubsabbau von einer Woche erfolgen soll. Der Grundsatz, dass Urlaub nur einvernehmlich zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn vereinbart werden kann, gilt jedoch auch hier.

Wie wirkt sich die Einkommensminderung durch Kurzarbeit auf die Abfertigung aus?

Die Kurzarbeit wirkt sich nicht mindernd auf Abfertigungsansprüche aus. Bei Anspruch auf Abfertigung Alt gilt: Bei der Berechnung der Abfertigung Alt ist jenes Entgelt heranzuziehen, das gebührt hätte, wenn keine Kurzarbeit vereinbart worden wäre. Die Beiträge zur „Abfertigung neu“ werden auf Grundlage der Arbeitszeit vor deren Herabsetzung weiter entrichtet.

Wie muss Kurzarbeit begründet werden?

Grundsätzlich muss ein Betrieb von wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen sein, um Corona-Kurzarbeit einführen zu können. Zu begründen ist, warum die Kurzarbeit (weiterhin) benötigt wird, zudem müssen Angaben hinsichtlich etwaiger anderer in Anspruch genommener Förderungen (z.B. Fixkostenzuschuss, Überbrückungsgarantien, etc.) getätigt werden. Sollen mehr als fünf ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit einbezogen werden, muss die wirtschaftliche Begründung von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Für von Schließungsmaßnahmen  betroffene Unternehmen bestehen Ausnahmen, sie sind etwa von der Steuerberatungspflicht ausgenommen.

Kann Kurzarbeit im Betrieb abgeändert werden oder vorzeitig beendet werden?

Ja, eine Erhöhung der für den Kurzarbeitszeitraum vereinbarten Arbeitszeit ist möglich, genauso wie eine vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit. Auch eine Erhöhung der Ausfallsstunden, also eine Verringerung der Arbeitszeit ist möglich, wenn sich herausstellt, dass das Ausmaß der Kurzarbeit nicht mit dem beim AMS eingebrachten Antrag übereinstimmt. Generell wird das Ziel verfolgt, den Entgeltausfall für die Beschäftigten und somit die Zeiten der Kurzarbeit so gering wie möglich zu halten und die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang zu bringen.

Kann eine Erhöhung der in der Kurzarbeit zu leistenden Arbeitszeit einseitig angeordnet werden?

Das Arbeitszeitausmaß ist unter Berücksichtigung des Arbeitsanfalles festzulegen und zu den Bedingungen, die zur Festlegung der Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz bzw. im Kollektivvertrag geregelten sind. Eine Mitteilung muss demnach mindestens zwei Wochen im Vorhinein zu erfolgen und berücksichtigungswürdige Interessen des/der Arbeitnehmern sind zu beachten.

Kann ich mich als ArbeitnehmerIn weigern, mehr zu arbeiten als vereinbart wurde?

Seit Phase 2 der Corona-Kurzarbeit ist klargestellt, dass Arbeit auf Abruf verboten ist. Will der/die ArbeitgeberIn höhere Arbeitszeiten als vereinbart anordnen, so hat er/sie dies mindestens drei Tage im Voraus anzukündigen. Bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen kann der/ ArbeitnehmerIn ein höheres Arbeitszeitausmaß ablehnen. Die Lage der Arbeitszeit muss innerhalb der vor Kurzarbeit vereinbarten Lage der Arbeitszeit liegen. Grundsätzlich bezieht sich aber die Zustimmung der/des ArbeitnehmerIn zur Kurzarbeit nicht auf das konkret vereinbarte Arbeitszeitausmaß, sondern generell auf die Kurzarbeit und die Nettoersatzrate. Daher können sich ArbeitnehmerInnen nicht weigern, mehr als die in der KUA-Vereinbarung vorgesehene Arbeitszeitleistung zu erbringen. Überstunden müssen hingegen normalerweise im Kurzarbeitszeitraum keine geleistet werden.

Kann der Arbeitgeber eine vorzeitig beendete Kurzarbeit wieder rückgängig machen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verschlechtern?

Wenn der Arbeitgeber die Kurzarbeit gegenüber dem AMS für beendet erklärt, ist sie auch beendet. Sollten allerdings Umstände auftreten, die neuerlichen Kurzarbeit notwendig machen (z.B. wieder Schließung der Geschäfte), so steht einem neuen Kurzarbeitsantrag nichts im Wege.

An wen kann ich mich als Beschäftigte oder Beschäftigter bei Fragen wenden?

Am besten an den jeweiligen Betriebsrat im Betrieb oder an die RechtsexpertInnen der Gewerkschaft GPA. Alle Kontakte findest du unter: https://www.gpa.at/kontakt

Alle Informationen zur Corona-Kurzarbeit finden sich auch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit Jugend und Familie: http://www.coronakurzarbeit.at/

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