Der Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung, David Mum spricht im Interview über seine Visionen für einen Wideraufbau der Wirtschaft nach Corona und wie das finanziert werden kann.
KOMPETENZ: Die Coronakrise führt zu einem nicht vorhergesehenen und bislang nicht gekannten Wirtschaftseinbruch. Was muss nun primär geschehen?
DAVID MUM: Um möglichst rasch und ohne dauerhafte Schäden aus diese Krise herauszufinden, braucht es umfassende öffentliche Investitionsprogramme und Beschäftigungspolitik. Gerade die Notwendigkeit in Klimaschutz zu investieren, eröffnet hier die Möglichkeit einer kurz- wie langfristigen Win-Win-Situation.
Es zeigt sich auch, dass die Krise auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedliche Auswirkungen hat. Damit der Aufschwung nach der Krise beschäftigungsintensiv ist, ist eine weitere Verkürzung der Normalarbeitszeit sinnvoll. Die Einkommen in den versorgungskritischen Bereichen sind teilweise geringer als in anderen Branchen. Die Gesellschaft muss jene Menschen, deren Arbeit immer unverzichtbar ist auch angemessen bezahlen.
„In strategisch wichtigen Unternehmen ist auch eine dauerhafte strategische Beteiligung des Staates sinnvoll.“
David Mum
KOMPETENZ: Zentral wird ja sein, dass eine industrielle Basis in der heimischen Wirtschaft erhalten bleibt?
DAVID MUM: Die Coronakrise zeigt deutlich, dass eine auf vor allem Shareholdervalue, auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Unternehmensstrategie nicht nachhaltig ist und Unternehmen ohne ausreichende Reserven am schnellsten gefährdet sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass Europa Defizite in seiner industriepolitischen Ausrichtung hat. Staathilfen für Unternehmen müssen daher darauf ausgerichtet sein, dass gesamtwirtschaftliche Ziele wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden. In strategisch wichtigen Unternehmen ist auch eine dauerhafte strategische Beteiligung des Staates sinnvoll. Zudem muss Österreich und Europa langfristig in die Re-Ansiedlung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Industrien investieren, um die lebenswichtige Güter vor Ort herstellen zu können und stabilere Lieferketten zu etablieren. Diese Defizite wurden in der aktuellen Krise schonungslos aufgezeigt, als nicht in ausreichendem Maße Masken und Schutzausrüstungen vorhanden waren.
KOMPETENZ: Derzeit kann sich ja der Staat relativ günstig verschulden, aber es wird der Tag kommen, an dem der Schuldenstand wieder zurückgefahren werden muss.
DAVID MUM: Die derzeit notwendigen staatlichen Maßnahmen kosten enorm viel Geld und erfordern eine deutliche Schuldenaufnahme. Gleichzeitig erfordert der notwendige Ausbau der öffentlichen Leistungen (z.B. Pflege) und der umgehend notwendigen Investitionen in Klimaschutz, dass der Staat nach der Krise keine geringere, sondern eine größere Rolle spielt und daher auch mehr Ressourcen benötigt. Eine Austeritätspolitik, die auf Sparmaßnahmen setzt, um die Schulden zurückzuführen, würde der Gesellschaft großen Schaden zufügen und die Krise verlängern. Sie würde jene Institutionen schwächen, die uns ermöglichen diese Krise zu bewältigen, wie etwa das öffentliche Gesundheitswesen. Bereits jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass die Finanzierung der jetzigen Maßnahmen verteilungsgerecht erfolgt. Steuererhöhungen nach der Krise dürfen nicht die Kaufkraft der Menschen schwächen. Daher sind Vermögenssteuern, europaweit abgestimmte höhere Gewinnsteuern, die Besteuerung von Vermögenserträgen und Finanztransaktionen sowie fair ausgestaltete Ökosteuern sinnvoll.
„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Frühjahr 2020 war trotz Kurzarbeit dramatisch und ist bislang der stärkste jemals verzeichnete gewesen.“
David Mum
KOMPETENZ: Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit muss jetzt prioritär sein.
DAVID MUM: Der dramatische und plötzliche Anstieg der Arbeitslosigkeit ist so besorgniserregend, weil die Arbeitslosigkeit bislang nach jedem Konjunkturzyklus auf ein höheres Ausgangsniveau gestiegen ist. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Frühjahr 2020 war trotz Kurzarbeit dramatisch und ist bislang der stärkste jemals verzeichnete gewesen. Es bedarf hier daher Anstrengungen und Maßnahmen, die über das bislang Dagewesene hinausgehen. Es muss alles darangesetzt werden, dass der Wiederaufschwung nach Ende der Maßnahmen rasch und möglichst beschäftigungsintensiv wird. Kurzarbeit bietet die beste Basis für ein rasches Wiederaufleben der Produktion. Es ist aber unbedingt nötig, die Arbeitslosenversicherung armutsfester zu machen und die Nettoersatzrate von 55 Prozent auf 70 Prozent anzuheben. In der Sozialhilfe sollte der Freibetrag an Vermögen, welches man nicht verwerten (also abstoßen) muss, erhöht werden. „Die Erfahrung zeigt: Auch wenn wieder ein Aufschwung kommt, werden nicht alle gleichermaßen profitieren: Ältere, Menschen mit gesundheitlichen Problemen und Menschen mit Behinderungen brauchen Unterstützung.
Auch bei den Lehrstellen ist die Situation dramatisch. Die Zahl der offenen Lehrstellen sank auf etwa 4.500. Demgegenüber gibt es 8.366 aktiv Lehrstellensuchende. Daher brauchen wir überbetriebliche Lehrausbildungen und Arbeitsmarktprogramme für arbeitsuchende Jugendliche.
Unternehmensvertreter und Regierung wollen offenbar breite Lohnnebenkostensenkungen mit der Gießkanne für alle Betriebe. Das ist teuer und ineffektiv. Die Lohnnebenkosten sind die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, die Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung. Die hohe Arbeitslosigkeit bringt ohnehin bereits in allen Kassen weniger Beitragseinnahmen und Finanzierungsprobleme, weitere Senkungen sind daher derzeit nicht machbar, will man die Versorgungssicherheit bewahren.
Wir treten für zielgerichtete Hilfe und nicht für breite Geschenke an die Wirtschaft ein, die Lücken in den Sozialbudgets aufreißen.
KOMPETENZ: Was sind die Voraussetzungen für einen raschen Wiederaufschwung mit hohem Beschäftigungseffekt, der auch nachhaltig bleibt?
DAVID MUM: Der Staat wird künftig eine größere und aktivere Rolle in der Wirtschaft spielen müssen. Der Privatsektor wird nicht für ausreichend Arbeitsplätze sorgen. Es bedarf höherer öffentlicher Investitionen, aber auch höherer öffentlich finanzierter Beschäftigung. Die Staatsausgaben sind in der Krise sehr stark angestiegen und werden wieder zurückgehen. Aber es wird langfristig höherer öffentlicher Ausgaben bedürfen, um etwa Personal im Gesundheits- und Pflegesektor zu finanzieren. Damit wird nach der Coronakrise die Staatsquote insgesamt höher sein als vorher. Das Arbeitsvolumen soll sich auf möglichst viele Menschen verteilen. Daher sind weitere Schritte in Richtung Arbeitszeitverkürzung, wie sie in der Sozialwirtschaft nun konkret begonnen wurden, sinnvoll. Eine niedrigere Normalarbeitszeit bewirkt, dass ein Aufschwung eher zu mehr Beschäftigungsverhältnissen führt. Es zeigt sich, dass die Krise benachteiligte Gruppen härter trifft, sowohl gesundheitlich als auch sozial, insbesondere aufgrund der Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und Einkommensentfall. Es bedarf daher eines Verbots von sachlich unbegründeten Befristungen, einer Beschränkung der Leiharbeit, der arbeitsrechtlichen Gleichstellung von freien DienstnehmerInnen und einer besseren Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen.
„Mehr Investitionen in Umbau der Wirtschaft auf Klimaneutralität schaffen eine Win-Win-Situation.“
David Mum
KOMPETENZ: Neben der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ist ja auch die Klimakrise weiterhin Realität.
DAVID MUM: Die immensen Kosten der Stabilisierung der Unternehmen in der Coronakrise dürfen nicht dazu führen, dass in der Folge keine Finanzmittel für einen Umbau der Wirtschaft auf Klimaneutralität bereitgestellt werden. Die Coronakrise und ihre Kosten beseitigen nicht den Handlungsbedarf Richtung Klimaneutralität. Der Klimawandel kann nur eingedämmt werden, wenn sich die Konzentration der Treibhausgase nicht mehr erhöht, die jährlichen Emissionen also auf Netto-Null zurückgehen.
Mehr Investitionen in Umbau der Wirtschaft auf Klimaneutralität schaffen eine Win-Win-Situation oder eine sogenannte doppelte Dividende. Sie erhöhen in einer Situation der dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit unmittelbar die Beschäftigung und sie schaffen einen langfristigen Nutzen um die Wirtschaft auf Klimaneutralität umzustellen. Beides ist in großem Umfang und sehr rasch nötig.
KOMPETENZ: Der Staat spielt nun nach dem Jahrtausendwechsel schon zum zweiten Mal die Krisenfeuerwehr, was lernen wir daraus?
DAVID MUM: Der Ruf nach dem Staat ist ziemlich zyklisch. Wenn der freie Markt für die Unternehmen nicht mehr funktioniert, wird nach staatlichen Schutzmaßnahmen und Rettungsfonds gerufen. Nach der Stabilisierung der Wirtschaft mehren sich dann regelmäßig die Stimmen, dass die Staatseingriffe rasch wieder zurückgefahren werden und die Schulden, die durch die hohen Kosten entstanden sind, durch Ausgabenkürzungsprogramme wieder abgebaut werden sollen.
Dem ist entgegenzuhalten: Natürlich ist es gut und wichtig, dass der Staat die Wirtschaft in Krisen stabilisiert, aber es bedarf auch in Nicht-Krisenzeiten staatlicher Aktivitäten und Regulierungen, die die Wirtschaft weniger krisenanfällig machen. Das ist eine Lehre, die nicht nach Ende der Krise wieder vergessen werden sollte. Und die Rückzahlung der Kosten der Stabilisierungsmaßnahmen darf keinesfalls zu Lasten anderer staatlicher Kernaufgaben gehen. Programme zur Rettung von Unternehmen oder Banken durch Kürzungen im Gesundheits- oder Pensionssystem gegenzufinanzieren ist fahrlässig.
KOMPETENZ: Viel ist heute von so genannten Eurobonds oder Coronabonds die Rede, was steht da dahinter?
DAVID MUM: Derzeit finanzieren sich die Mitgliedsstaaten der EU bzw. Eurozone unabhängig voneinander. Das kann zu Problemen führen, wenn Spekulanten auf kleine Länder setzen, die man mit weniger Geld in die Knie zwingen kann. Das passierte 2009 mit Griechenland und 2011 mit Spanien und Italien. Durch die Spekulation auf deren Staatsbankrott erhöhten sich die Zinsen massiv, die diese Länder für die Staatsanleihen zahlen mussten. Wenn die „Märkte“ in der Folge ein Land meiden und keine Anleihen kaufen oder sehr hohe Zinsen verlangen, ist das Land „fällig“. Die Staaten waren den Finanzmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert. Eine Abstufung durch Ratingagenturen führt zu einem Anstieg der Zinsen, die ein Land für Staatsanleihen zahlen muss und erhöht die Refinanzierungskosten. Da jeder Staat jährlich einen hohen Refinanzierungsbedarf hat, weil die auslaufenden Staatsanleihen zurückgezahlt werden müssen und dafür wieder Geld aufgenommen werden muss, kann ein Anstieg der Zinsen drastische Konsequenzen haben.
Die Grundidee von Europäischen Anleihen (Eurobonds) ist, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen begibt. Damit wären die Spekulationen gegen einzelne Staaten nicht mehr möglich und das Zinsniveau würde für die meisten Staaten deutlich sinken. Derzeit können die Investoren einzelne Staaten meiden und auf andere ausweichen. Bei Eurobonds wäre das nicht mehr möglich. Da müssten die Investoren den ganzen EURO-Raum meiden. Das ist sehr unwahrscheinlich. Aber einigen wenige Länder mit besonders niedrigen Zinsen (Deutschland, Österreich) könnten bei Eurobonds leicht höhere Zinsen zahlen müssen, das erklärt auch den Widerstand dagegen. Allerdings könnte die EZB auch die Verzinsung von Eurobonds beeinflussen. Ein Problem stellt die Konstruktion der gemeinsamen Haftung dar. Denn bei gemeinsamen Anleihen muss auch geregelt werden, wer für die Rückzahlung haftet. Wenn Euro-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen und die Mittel aufteilen, muss geklärt werden wer für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haftet.
Aus Gründen der Sachlichkeit und politischen Durchsetzbarkeit, würde es Sinn machen, Eurobonds für europäische mehrere Mitgliedsstaaten betreffende Projekte einzuführen. Zu raschen Lösung der Coronakrise wären im Vorfeld der Einführung von Gemeinschaftsanliehen wären jedenfalls noch zahlreiche Schritte nötig.
Letztlich könnten die coronabedingten Mehrausgaben auch dadurch „gedeckt“ werden, dass die Zentralbanken das nötige Geld zur Verfügung stellen. In indirekter Form passiert derzeit etwas Ähnliches, weil die EZB, in großem Umfang Staatsanleihen aufkauft. Allerdings ist das keine direkte Form der Notenbankfinanzierung. Die Staaten geben Staatsanleihen aus, die meist von Banken gekauft werden und die EZB kauft diese Staatsanleihen den Banken auf den Finanzmärkten ab. Das Geld dafür wird durch die EZB geschaffen. Die geringen Zinsen für die Anleihen, die die EZB erhält, erhöhen den Gewinn der Zentralbanken und fließen wieder an deren Eigentümer, die Staaten. Die EZB plant 2020 Staatsanleihen im Ausmaß von insgesamt 750 Mrd. Euro zu kaufen.
KOMPETENZ: Müssen die höheren Staatsschulden rasch reduziert werden?
DAVID MUM: Ein höherer Schuldenstand ist solange kein Problem, solange die Zinsen für Staatsschulden niedrig bleiben. Steigt durch die Corona-Krise die Schuldenquote von 70 auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist das an sich noch nicht problematisch. Staaten und Unternehmen müssen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt schuldenfrei sein. Denn im Gegensatz zu Menschen haben Staaten kein natürliches Ende. Daher können Staaten fällig werdende Schulden durch neuerliche Verschuldung refinanzieren. Zudem haben die Staatsschulden einen Multiplikatoreffekt: Staatsausgaben beeinflussen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, Beschäftigung und Einkommen.
Probleme ergeben sich nur dann, wenn auf den Finanzmärkten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eintreten und daher Neuverschuldung nur zu extrem hohen Zinsen möglich ist, weil sich niemand findet, der die Staatsanleihen eines Staates kaufen will.
Dieses Risiko wurde in der Staatsschulden- bzw. Eurokrise 2011 für viele Staaten schlagend. Irrigerweise reagierten die EU Staaten damit, sich zu Sparpaketen zu verpflichten. Folge der Sparpolitik war, dass die Eurozone noch einmal in eine Rezession schlitterte.
Die Staatsschuldenkrise wurde aber überwunden und zwar nicht durch die Sparpolitik, sondern durch die EZB. Nachdem die EZB begonnen hat auf den Märkten in großem Stil Staatsanleihen zu kaufen, gingen die Zinsen auf Staatsanleihen massiv zurück. Das ist auch logisch, da nun niemand Angst davor hat, auf spanischen oder italienischen Staatsanleihen „sitzen zu bleiben“ und keinen Abnehmer zu finden, wenn er sie verkaufen will.
Da die Notenbank prinzipiell das notwendige Geld in unbegrenzter Menge selbst schöpfen kann, um die Staatsanleihen zu kaufen, fanden nun auch keine Spekulationen auf Staatsbankrotte mehr statt. Eine spekulative Attacke gegen eine Notenbank, die in eigener Währung die Märkte beeinflussen kann, kann man nicht gewinnen. Die Eurozone verfügt daher über die Instrumente die Zinsen niedrig zu halten!
„Steuern auf hohe Vermögen sind nicht nur verteilungspolitisch gerechter als Massensteuern sondern auch ökonomisch sinnvoller.“
David Mum
KOMPETENZ: Hat die Coronakrise die Notwendigkeit von Vermögenssteuern noch verstärkt?
DAVID MUM: Die jetzigen Maßnahmen erhalten nicht nur wirtschaftliche Substanz, sondern damit auch private (Unternehmens-)Vermögen. Es ist daher unerlässlich und ökonomisch argumentierbar, dass nach der Krise die Vermögenden einen Beitrag zur Deckung der Kosten leisten. Steuern auf hohe Vermögen sind nicht nur verteilungspolitisch gerechter als Massensteuern sondern auch ökonomisch sinnvoller. Sie treffen die obersten fünf Prozent und haben keine spürbare Wirkung auf Kaufkraft, Nachfrage und Konsum.
Neben einer jährlich zu zahlenden Vermögenssteuer auf Nettovermögen ab 1 Mio. Euro (Millionärssteuer) könnte auch eine befristete höhere Vermögensabgabe beschlossen werden, die die Corona bedingten Mehrkosten deckt. So etwas gab es in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg: die Vermögensabgabe, die von 1949 bis 1980 ratenweise bezahlt wurde und – mit gleicher Bemessungsgrundlage – neben der jährlichen Vermögenssteuer bestand.
In Dänemark müssen Unternehmen 2020 und 2021 auf Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe verzichten, wenn sie Staatsgelder erhalten wollen. Außerdem wird Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, während der Coronavirus-Pandemie der Zugang zu Finanzhilfen untersagt. Dies sind Konzepte, die sicherstellen, dass staatliche Hilfe an Bedingungen geknüpft werden, die der heimischen Wirtschaft nützen.
