Die KOMPETENZ befragte die im Parlament vertretenen Parteien zu vier zentralen politischen Forderungen der GPA-djp als Hilfestellung für die Wahlentscheidung bei den kommenden Nationalratswahlen.
Die Nationalratswahlen vom 29. September 2013 werfen ihren Schatten voraus. Je näher der Wahltermin kommt, umso hitziger werden die politischen Auseinandersetzungen. Die kommenden Wahlen sind auch eine Abstimmung darüber, wie die Bevölkerung die derzeitige Regierungspolitik bei der Bewältigung der schweren wirtschaftlichen Krise, die ja ganz Europa in Atem hält, beurteilt. In vielen europäischen Ländern führten die wirtschaftlichen Probleme zu politischen Turbulenzen und Regierungskrisen, von denen Österreich bislang verschont geblieben ist. Vielerorts treten neue politische Parteien und Bewegungen auf den Plan, die mit teils populistischen Programmen Erfolge erzielen, etwa in Italien. Auch in Österreich ändert sich das Parteienspektrum, und es stehen auch einige völlig neue Parteien zur Wahl.
Wir möchten unseren Mitgliedern eine Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl bieten und haben deshalb die derzeit im Parlament vertretenen Parteien mit vier Forderungen konfrontiert, die für die österreichischen ArbeitnehmerInnen in der aktuellen politischen Auseinandersetzung von besonderer Bedeutung sind. Es sind dies auch Themen, die den Wahlkampf bisher stark geprägt haben, etwa die Frage nach der Besteuerung von Vermögen. Bis auf das BZÖ haben alle Parteien Antworten auf unsere Fragen übermittelt, wofür wir uns herzlich bedanken.
Wie steht Ihre Partei zu einem kollektivvertraglichen Mindestlohn und -gehalt von 1.500 Euro für alle ArbeitnehmerInnen?
SPÖ: Wir sind dafür, weil alle ArbeitnehmerInnen das Recht haben auf eine gerechte Entlohnung und auf Arbeit, von der man leben kann. Die SPÖ steht für einen entschlossenen Kampf gegen Lohndumping und für mehr Fairness in der Arbeitswelt.
ÖVP: Die Entscheidung über einen kollektivvertraglichen Mindestlohn liegt ausschließlich in der Autonomie der Kollektivvertragspartner und soll auch dort bleiben.
FPÖ: Es muss schon aus lenkungspolitischer Sicht eine vernünftige Differenz zwischen arbeitslosem Einkommen und Mindestlohn geben. Wir sind daher für eine klare Regelung zum Mindestlohn und weisen in diesem Zusammenhang auch auf eine Anfragebeantwortung des Sozialministers hin: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_12700/fname_282139.pdf
Grüne: Wir sind dafür, denn die Grünen unterstützen die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro und die Umsetzung über einen Kollektivvertrag. Wir halten es aber auch für notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen über das Mindestarbeitsengelt wesentlich zu verbessern, gegebenenfalls auch über ein Mindestlohngesetz.
Team Stronach: Wir sind dagegen, weil ganze Industriezweige aus Österreich abwandern würden und das zu noch mehr Arbeitslosen führen würde. Wir wollen vielmehr, dass Unternehmen Teile ihrer Gewinne alternativ als Gewinnbeteiligung an ihre Mitarbeiter ausschütten können.
Was die GPA-djp dazu sagt: Kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.500 Euro
Die GPA-djp kämpft für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen. Vor allem Branchen, in denen überproportional viele Frauen beschäftigt sind wie der Sozialbereich oder der Handel, würden davon besonders profitieren. Eine Umsetzung dieser Forderung kann daher auch einen wichtigen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen leisten.
Wie steht Ihre Partei zu der Sonntagsöffnung im Handel?
SPÖ: Wir sind dagegen, weil der freie Sonntag die Möglichkeit bietet, soziale Beziehungen zu pflegen, sich sportlich oder kulturell zu betätigen und entspannt Zeit mit der Familie zu verbringen. Die Sonntagsöffnung würde weite Teile der ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – davon ausschließen.
ÖVP: Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung ist weder notwendig noch geplant. Der Sonntag ist ein wichtiger Tag der familiären und freundschaftlichen Begegnung. Für manche Branchen, in denen am Sonntag gearbeitet werden muss, wie z.B. im Gesundheitsbereich, lassen die Gesetze ausreichend flexible Ausnahmen zu.
FPÖ: Wir sind gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Die Umsätze im Handel werden durch noch längere Öffnungszeiten wohl kaum steigen. Leidtragende wären die Angestellten, in viele Fällen Frauen, die durch Beruf und Familie ohnehin über Gebühr belastet sind. Wer glaubt, auch am Sonntag einkaufen gehen zu müssen, vergisst, dass damit viele Familien zerrissen werden.
Grüne: Wir sind dafür, dass Arbeitszeiten klar abgegrenzt sind und bestimmte Zeiten für FreundInnen, Familie und soziales Leben freigehalten werden müssen. Die Grünen unterstützen die Allianz für einen freien Sonntag seit ihrer Gründung.
Team Stronach: Wir sind dafür, allerdings auf freiwilliger Basis (niemand darf gezwungen werden) und mind. 60 Prozent der MitarbeiterInnen einer Firma müssen sich dafür aussprechen.
Was die GPA-djp dazu sagt: Sonntag muss frei bleiben
Arbeitsfreie Sonntage sind in unserem Kulturkreis wichtige Zeiträume für gemeinsame Freizeitgestaltung und Familienleben. In begründeten Fällen kann Sonntagsarbeit zur Erhaltung der Sicherheit, des öffentlichen Lebens oder der Gesundheit notwendig sein. In diesen Fällen ist es Sache der Kollektivvertragsparteien, Ausnahmeregelungen von der Wochenend- und Feiertagsruhe vorzusehen. Keinesfalls darf der Sonntag jedoch ein Regelarbeitstag für die große Masse der Bevölkerung werden.
Wie steht Ihre Partei zu einer 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen nach 25 Dienstjahren?
SPÖ: Wir sind dafür, weil die 6. Urlaubswoche bereits heute gesetzlich verankert ist – allerdings nur wenn man 25 Jahre im selben Unternehmen tätig war. Der Arbeitsmarkt ist aber wesentlich mobiler als zu Zeiten, in denen dieses Gesetz entstanden ist. Daher sollen alle, die 25 Jahre lang gearbeitet haben, den Anspruch auf die 6. Urlaubswoche haben.
ÖVP: Die Anrechnung von Vordienstzeiten auf den Urlaub gehört zum Kernbereich der Kollektivvertragspartner. Selbstverständlich kann über eine Verbesserung der Anrechnung in den Kollektivverträgen geredet werden. Generelle gesetzliche Regelungen würden aber der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten.
FPÖ: Wir würden diese Maßnahme auch im Interesse einer Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Dienst gerne umsetzen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen eine Einigung in diesem Sinne aber in absehbarer Zukunft nicht möglich.
Grüne: Wir sind dafür, weil der zunehmenden Entgrenzung von Arbeits- und Freizeit mit zusätzlichen Freiräumen entgegengetreten werden muss. Wir treten allerdings gegen eine Beschränkung auf ArbeitnehmerInnen mit 25 Dienstjahren ein und fordern diese Woche für alle.
Team Stronach: Wir sind dagegen, weil dies kontraproduktiv ist, da niemand mehr Arbeitnehmer mit mehr als 25 Dienstjahren anstellen würde und sich für ältere Arbeitssuchende die Situation noch weiter verschärfen würde.
Was die GPA-djp dazu sagt: Sechste Urlaubswoche für alle
Die derzeit geltenden Urlaubsregelungen benachteiligen all jene Menschen, die im Arbeitsleben mobil und flexibel sind und im Laufe des Arbeitslebens ein oder sogar mehrmals ihren Job wechseln. Vor allem Frauen kommen heute kaum auf 25 Jahre bei ein und demselben Dienstgeber und damit nicht in den Genuss der 6. Urlaubswoche. Die GPA-djp setzt sich daher für eine Reform des Urlaubsrechts ein, die allen ArbeitnehmerInnen Zugang zur 6. Urlaubswoche ermöglicht.
Wie steht Ihre Partei zur stärkeren Besteuerung von großen Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit?
SPÖ: Wir sind dafür, weil in Österreich im internationalen Vergleich Arbeit hoch und Vermögen sehr gering besteuert ist. Die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Einführung von Millionärssteuern sind ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Erreicht wird damit auch mehr Wachstum und Beschäftigung.
ÖVP: Wir sind gegen neue Steuern und für eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Menschen. Den Menschen vorzumachen, eine signifikante Entlastung sei durch Vermögenssteuern finanzierbar, ist außerdem grober Unfug, denn da müssten selbst kleinste Vermögen enorm belastet werden.
FPÖ: Wir sehen Steuererhöhungen aus grundsätzlichen Überlegungen sehr skeptisch, so lange die vielen Reibungsverluste in der Organisation unseres Staates nicht beseitigt sind. Es gilt, zunächst die Strukturen zu verbessern, bevor man überhaupt daran denkt, an Steuerschrauben zu drehen.
Grüne: Wir sind dafür, denn Reichtum ist in Österreich extrem ungerecht verteilt und trägt nur sehr wenig zur Finanzierung der Gesellschaftbei. Wir fordern daher eine Anhebung vermögensbezogener Steuern auf den OECD-Schnitt. Ebenso kann es nicht so sein, dass Vermögenseinkommen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen.
Team Stronach: Wir sind dagegen, weil Vermögen in Österreich bereits sehr hoch besteuert ist, und wir vom Team Stronach für ein Steuersystem eintreten, das Investitionen in Österreich begünstigt und die freie Entfaltung des Einzelnen fördert. Der Faktor Arbeit ist von Steuern zu entlasten.
Was die GPA-djp dazu sagt: Vermögenssteuer
In kaum einem Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Nur etwa sieben Prozent der Haushalte besitzen laut Österreichischer Nationalbank ein Vermögen von mehr als 700.000 Euro. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wäre daher von einer Vermögenssteuer, wie die GPA-djp sie fordert, nicht betroffen. Trotzdem würde die Steuer Einnahmen von etwa drei Mrd. Euro jährlich bringen.
