Schlagwort: Regierungsprogramm

GPA-djp Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher erklärt, warum er mit der ab 1. Oktober geltenden Phase 3 der Kurzarbeit zufrieden ist, welch zentrale Rolle die BetriebsrätInnen bei der Umsetzung in den Betrieben spielen und warum einzelne Arbeitnehmer derart vorteilhafte Regelungen niemals alleine aushandeln könnten.

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs legt in ihrem nun im Mandelbaum Verlag erschienenen Buch „Krisendemokratie“ dar, dass demokratiepolitisch in einer nächsten ähnlichen Situation wie der aktuellen Pandemie seitens der Politik überlegter gehandelt werden muss.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als vier Verhandlungstagen am 21. Juli auf ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Wirtschafts- und Haushaltspaket geeinigt.

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur ein Paket zur Ankurbelung der Konjunktur mit einem Volumen von ca. 19 Milliarden Euro angekündigt. Damit „soll Österreich zurück auf die Spur gebracht werden“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ende Mai ihren Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft präsentiert. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen unter dem Titel „Next Generation EU“ für die Post-Corona-Zeit mobilisiert werden.

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen.

Angestoßen von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist derzeit eine Diskussion um vermeintliche Arbeitsverweigerer entbrannt. Der Regierungschef und Arbeitsministerin Christine Aschbacher drängen auf eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung.

Die neue Regierung scheint der Entwicklung der dualen Berufsausbildung einen besonderen Stellwert zu zuschreiben.

Die GPA-djp-ExpertInnen haben sich genau angesehen, was im türkis-grünen Regierungsprogramm zum Thema Pflege drinsteht und was fehlt.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 17. Dezember die wesentlichen Punkte der neuen Sozialhilfe gekippt und bestätigt damit die Kritik der Gewerkschaften.

Mitte Dezember gelangte ein Forderungspapier der Wirtschaftskammer an die Öffentlichkeit, in dem massive Verschärfungen beim Krankenstand gefordert wurden. Nur durch den massiven Protest der ArbeitnehmervertreterInnen in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) konnte das verhindert werden.

ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.

Österreich steht vor zahlreichen Herausforderungen. Aus ArbeitnehmerInnensicht gibt es viele Punkte, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen.

Die Reform der Sozialversicherung erweist sich als Milliardengrab und große Märchenstunde noch bevor sie umgesetzt ist.

4. September 2019. Das Arbeitszeitgesetz, das die ehemalige türkis-blaue Regierung hinterlassen hat, ist seit einem Jahr in Kraft und ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Die GPA-djp lädt aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ins Bildungszentrum der AK Wien.

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

Warum das „digitale Vermummungsverbot“ Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird.

Die Regierung hat am 30.4.2019 – endlich – ihre Steuerreform präsentiert. Es handelt sich wahrscheinlich um die am öftesten angekündigte Steuerreform der Geschichte, jedenfalls aber um jene, welche sich am längsten hinzieht. Denn sie kommt in vielen Etappen: 2020, 2021, 2022 und 2023. Eine Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht.

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

In Österreich wird im internationalen Schnitt besonders lange und flexibel gearbeitet. Mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche wurde die Durchsetzbarkeit überlanger Arbeitszeiten weiter erleichtert.

„Schlankere Strukturen in der Sozialversicherung“ und eine „PatientInnenmilliarde“ verspricht die Bundesregierung durch den völligen Umbau der Sozialversicherung.

Öffentliche Pensionen sind finanzierbar und wesentlich sicherer als jede private Vorsorge. Privatisierung von Pensionssystemen führt zu schlechteren Leistungen und zusätzlichen Risiken.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hätte der Karfreitag ein Feiertag für alle werden sollen. Nun wird er nicht einmal ein halber. Die Regierung entledigt sich des Problems, indem sie den Feiertag überhaupt abschafft.