Gewerkschaften und Arbeiterkammer haben im September ihr Steuermodell präsentiert, das die ArbeitnehmerInnen entlasten soll. Jetzt liegt es an der Regierung!
Die Gewerkschaften machen Druck für eine Steuerentlastung: Den Sommer über wurden mehr als 700.000 Unterschriften gesammelt, die große BetriebsrätInnenkonferenz mit über 5.000 TeilnehmerInnen im September verlieh den Forderungen nochmals eindrucksvoll Gewicht. Es liegt nun an der Regierung, das Konzept in einer baldigen Steuerreform umzusetzen. GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian kämpft gemeinsam mit dem ÖGB und der AK für die rasche Umsetzung.
Steuern fair zahlen
„In Österreich machen die Lohnsteuer, die von Löhnen, Gehältern und Pensionen abgezogen wird und die Umsatzsteuer, die man bei jedem Einkauf zahlt, zwei Drittel des Steueraufkommens auf“, erklärt Katzian den Status quo, „Der Staat und seine Leistungen werden daher überwiegend aus Massensteuern finanziert.“
Steuern sind notwendig und wichtig, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Ein gutes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem und eine ausgebaute Infrastruktur sind ein Wert, der es rechtfertigt Steuern zu zahlen. Diese öffentlichen Leistungen machen die Gesellschaft lebenswerter und gerechter. „Aber die Akzeptanz eines Steuersystems hängt auch davon ab, dass die Steuerlast fair verteilt wird und nicht Steuerschlupflöchern und Sonderregelungen für die Einen eine sehr hohe Steuerlast für die Anderen gegenüberstehen“, kritisiert Katzian die aktuelle steuerliche Schieflage in Österreich.
Mehr Netto vom Brutto
Derzeit zahlt man ab Erreichen der Lohnsteuerpflicht von ca. 1.200 Euro Bruttomonatseinkommen von jeder Einkommenserhöhung rund die Hälfte an Abgaben. Denn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wird der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent fällig. Katzian findet: „Das ist leistungsfeindlich, denn mehr Arbeit soll sich auch in einem entsprechend höheren Nettoeinkommen auswirken.“ Daher fordern ÖGB und AK eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Außerdem soll es einen harmonischeren Tarif geben. Statt derzeit nur drei Steuersätze soll es mehrere Steuerstufen geben, in denen die Steuersätze in kleineren Schritten steigen.
Man kann die Wirkung der geforderten Steuerentlastung von unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten: Um wieviel reduziert sich die Steuer, die man zahlen muss absolut? Die Entlastung liegt bei Monatseinkommen unter 1.000 Euro bei 340 Euro pro Jahr und steigt auf maximal 3.040 ab 8.000 Euro. Oder man fragt: Um wieviel reduziert sich die Steuer die man zahlen muss relativ? Hier ist die relative Entlastung unten höher. Dazu ein Beispiel: Wer monatlich 1.500 Euro brutto verdient, müsste künftig nur mehr knapp halb so viel Lohnsteuer zahlen wie bisher. Wer mehr verdient, z.B. 2.200 Euro brutto im Monat, erspart sich etwa ein Drittel der bisherigen Lohnsteuer, und bei 2.600 Euro brutto monatlich zahlt man um ein Viertel weniger Lohnsteuer. „Wichtig für die Reform ist, dass die niedrigen Einkommen anteilsmäßig stärker entlastet werden“, betont Katzian.
Derzeit erhöht sich die Steuerbelastung auch dann, wenn das Einkommen nur im Ausmaß der Inflationsrate steigt. Obwohl sich also die Kaufkraft nicht erhöht hat, steigt die Steuerbelastung, weil die Grenzen für die Steuerstufen nicht angepasst werden. Katzian sieht hier einen Fehler im System: „Wir fordern, dass immer dann, wenn die Teuerung fünf Prozent erreicht, eine Anpassung zu erfolgen hat, ähnlich wie bei den Mieten. „
Auch jene ArbeitnehmerInnen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sollen entlastet werden. Geringverdienerinnen müssen von ihrem Einkommen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Um hier eine Entlastung zu ermöglichen, soll eine Negativsteuer von bis zu 450 Euro pro Jahr bezahlt werden.
Gegenfinanzierung
Das ÖGB/AK-Modell sieht Entlastungen von insgesamt knapp unter 6 Milliarden Euro vor. Ein Teil davon finanziert sich selbst: Eine Erhöhung der verfügbaren Einkommen durch eine Senkung der Lohnsteuer führt zu einem Anstieg der Konsumausgaben und das löst Impulse für Produktion und Beschäftigung aus. Dies würde dem Staat zusätzlichen Einnahmen in der Höhe fast 1 Milliarde Euro bringen.
„Der Schwerpunkt des ÖGB-AK-Entlastungsmodells liegt, wie der Name schon sagt, auf der Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen“, betont Katzian. Diese Entlastung ist aber ohne Gegenfinanzierung nicht möglich. Die Gegenfinanzierung besteht einerseits aus 1 Milliarde Euro aus wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug, aus 2 Milliarden aus vermögensbezogene Steuern, die bei großen Vermögen (ab 700.000 Nettovermögen je Person) wirksam werden und aus Erbschafts-und Schenkungssteuern und Stiftungen, sowie 2 Milliarden aus Mitteln, die durch Reformen (Beseitigung von Ausnahmen im Steuersystem, Effizienzsteigerungen, etc.) aufgebracht werden.
Keine Alternative
Bei der Frage ob eine Verwaltungsreform nicht sinnvoller wäre – „Ausgaben senken statt über neue Steuern reden“ – sagt Katzian: „Da kann es aber kein entweder-oder geben. Warum sollten die ArbeitnehmerInnen eine unfaire Aufbringung des Steueraufkommens so lange hinnehmen, bis sich Gemeinden, Länder und Bund auf eine Verwaltungsreform einigen können?“
„Und auch für die „Alternative“, dass sich die ArbeitnehmerInnen eine Steuerreform über die Besteuerung von Zulagen und eine Streichung der steuerlichen Begünstigung der Sonderzahlungen selbst finanzieren, stehen wir nicht zur Verfügung“, fügt Katzian noch hinzu, denn: „Das ändert nichts an der Schieflage des Steuersystems und kann keinen Impuls zur Erhöhung der Nettoeinkommen liefern.“
Das ÖGB/AK-Modell für eine spürbare Lohnsteuersenkung ist machbar und realistisch, und zwar ohne die Steuereinnahmen des Staates zu verringern und ohne Leistungskürzungen in unserem Sozialsystem. Es liegt nun an der Bundesregierung, rasch eine Steuerreform umzusetzen!
