Schlagwort: EU

Auf EU-Ebene könnte sich die Bundesregierung bei wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen einbringen. Doch die Bilanz ist enttäuschend.

Die Umsetzung der europäischen Transparenz-Richtlinie führt zu mehreren arbeitsrechtlichen Änderungen. Wir haben für dich die wichtigsten Neuerungen in einem Faktencheck zusammengefasst: sie betreffen den Dienstzettel, die Mehrfachbeschäftigung und bestimmte Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

Nach langen Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten endlich einen Kompromiss zum besseren Schutz für die Beschäftigten in diesem prekären Sektor finden.

Viele politische Entscheidungen werden gemeinsam in Brüssel getroffen und nicht im
einzelnen Nationalstaat. Welche Auswirkungen hat das auf mich als Arbeitnehmer:in und
auf meine Rechte in der Arbeitswelt?

Bei der EU-Richtlinie zum Schutz der Plattformarbeiter:innen gab es nach langen Verhandlungen zwar zunächst eine Einigung, doch schließlich wollten die Mitgliedstaaten dem Kompromiss nicht zustimmen. Der Kampf gegen prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit geht also weiter.

Mit 2024 ändern sich die Berichtspflichten großer Unternehmen. Diese müssen nun regelmäßig Angaben über ihre Auswirkungen ihrer Geschäftspraktiken auf Mensch und Umwelt machen. Eine neue EU-Richtlinie vergrößert den Anwendungsbereich und will Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. Das verbessert auch die Rechte der Belegschaftsvertretung.

Die ‚Big-Tech‘-Konzerne wie Google, Microsoft, Apple oder Meta müssen in Europa dringend in die Schranken gewiesen werden. Es geht um die Rechte der Nutzer:innen, um einen fairen Wettbewerb und um die Verbreitung von Fake News. Brüssel unterwirft nun den Markt strengen Regeln.

Journalist:innen und NGOs werden immer öfter mit Klagen und langen Prozessen überzogen, um sie mundtot zu machen. Die EU will nun ein neues Gesetz zum Schutz der Betroffenen auf den Weg bringen.

Das europäische Parlament hat sich auf Grundregeln für das weltweit erste Regulierungs-Instrumentarium für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. GPA-Expertin Eva Angerler erklärt, warum das ein guter Anfang ist und wo es weitere Regeln für die Anwendungen der KI in der Arbeitswelt braucht.

Nach wie vor ist es in den Mitgliedstaaten der EU gang und gäbe, junge Berufseinsteiger:innen für mehrere Monate als unbezahlte Praktikant:innen einzustellen. Das EU-Parlament will dem nun endlich einen Riegel vorschieben und gesetzliche Mindeststandards für Praktika definieren.

Wie gut Länder durch die Krise kommen, hängt auch davon ab, welche
Maßnahmen ihre Regierungen gegen die Teuerung ergreifen. Dabei zeigt sich: Mehr ist nicht immer mehr.

Die Vier-Tage-Woche wird in vielen Ländern Europas schon erprobt.
Erste Ergebnisse zeigen: Die Beschäftigten sind begeistert, und auch die Betriebe profitieren von gesünderen und motivierten MitarbeiterInnen.

2019 wurde die Europäische Arbeitsmarktbehörde in Bratislava gegründet. 2024 soll sie voll funktionsfähig sein. Den Weg dorthin skizziert Exekutivdirektor Cosmin Boiangiu im KOMPETENZ-Interview.

Die EU-Kommission legte im Februar einen Entwurf für ein seit langem gefordertes Lieferkettengesetz vor. Es soll die Rechte der ArbeitnehmerInnen im globalen Süden ebenso schützen wie die Umwelt. Wird es den Erwartungen gerecht?

Die Probleme seiner KollegInnen liegen Martin Witting am Herzen. Er engagiert sich für sie auf nationaler und internationaler Ebene. Mit der Zeit musste er aber lernen einen Teil seiner Arbeit zu delegieren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten der Beschäftigten entschieden. Wer vom Arbeitgeber in eine Fortbildung geschickt wird, kann das als Arbeitszeit abrechnen.

Paolo Gentiloni will eine rasche Reform des EU-Stabilitätspakts, um die Wirtschaft anzukurbeln und möchte verschuldeten Staaten mehr Spielraum geben.

Gute Nachrichten für ArbeitnehmerInnen, denn der Europäische Gerichtshof hat 2021 entschieden, dass es für offene Urlaubstage auf jeden Fall Geld geben muss – auch dann, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Songül Kepez, Rechtsexpertin in der GPA, erklärt, was dieses wichtige Urteil für die Beschäftigten bedeutet.

88 Prozent der EU-BürgerInnen wünschen sich eine sozialere EU. Selbst der EU-Kommission ist das Tempo bei Themen wie beim Mindestlohn zu langsam. Arbeitgeber und Regierungen bremsen trotzdem.

Als Reaktion auf die enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die EU bereits Ende 2020 ein 750-Milliarden-Euro Hilfspaket auf den Weg gebracht. Für Österreich sind darin 4,5 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen vorgesehen.

Einen anspruchsvollen Sammelband, der einen Überblick über die Kreislaufwirtschaft in der EU aus mehreren Blickwinkeln liefert, hat Sepp Eisenriegler herausgebracht.

T-Shirts für 2 Euro 90 und Billigelektronik haben einen Preis – den zahlen jene Menschen, die in den Fabriken am anderen Ende der Welt arbeiten. Ein EU-Lieferkettengesetz würde dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards im globalen Süden gestärkt werden.

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beschreibt in ihrem neuen Buch „Nichts wird so bleiben, wie es war?“ die aktuelle Coronakrise als Chance. Mit ihr eröffne sich ein Fenster, das nicht nur Waren und Währung den gleichen rechtlichen Rahmen biete, sondern auch Europas BürgerInnen.

Ungarn und Polen drohen Haushalts- und Wirtschaftspaket per Veto zu blockieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als vier Verhandlungstagen am 21. Juli auf ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Wirtschafts- und Haushaltspaket geeinigt.