EU-Ratspräsidentschaft: Ein Europa, das ArbeitnehmerInnen nicht schützt

EU-Ratspräsidentschaft: Ein Europa, das ArbeitnehmerInnen nicht schützt

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Das politische Programm der türkis-blauen Präsidentschaft war durch die Agenda von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geprägt.

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EU Ratspräsidentschaft: Gemessen am eigenen Programm

EU Ratspräsidentschaft: Gemessen am eigenen Programm

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Bild: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Der österreichische Ratsvorsitz lieferte kaum Resultate und wurde nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht.

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Buchtipp: Alles kann passieren!

Buchtipp: Alles kann passieren!

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Rechte Parteien loten derzeit europaweit Grenzen aus. Doch der Wandel geht über polternde PolitikerInnenreden weit hinaus. So manche Grenze wurde bereits überschritten.

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Quelle: Bilderbox

Die EU-Urheberrechtsreform: Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben.

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Quelle: Bilderbox
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Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

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Illustration: PM Hoffmann

EU-Ratspräsidentschaft: Beschäftigte, bitte warten!

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Illustration: PM Hoffmann
Illustration: PM Hoffmann

Europas ArbeitnehmerInnen haben von der EU-Präsidentschaft Österreichs bis Dezember 2018 nicht viel Positives zu erwarten. Bleibt eine soziale Trendwende aus, ist die Union in Gefahr.

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Wolfgang Katzian, (c) Nurith Wagner-Strauss

Kommentar: Wie (un)demokratisch ist Europa?

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GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Foto: Nurith Wagner-Strauss)
GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Foto: Nurith Wagner-Strauss)

Europa braucht weniger nationalistische Hetze und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Auf die angeblich so undemokratische EU ist in Österreich leicht schimpfen. Die Beamten in Brüssel würden unsere Steuergelder leichtfertig verprassen und auch die Euro-Rettungspakete werden gerne als undemokratischer Akt gesehen, der Österreich aufoktroyiert wurde. Denn wer in Österreich würde freiwillig den „faulen Griechen“ Geld geben? Angesichts solcher Polemiken in den Medien und zum Teil auch seitens der politisch Verantwortlichen darf man sich nicht wundern, dass sich die Europäische Union mehr und mehr in einer veritabeln Legitimationskrise befindet.

Die vieldiskutierten Rettungspakete sind demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Jedoch nicht, weil sie Mittel innerhalb der EU umverteilen, wie es in jedem Bundesstaat oder Staatenbund üblich ist, sondern weil sie von den Ländern, die diese Mittel dringend benötigen, drakonische Anpassungs- und Einsparungsmaßnahmen verlangen. Umzusetzen sind diese meist nur auf Kosten grundlegender demokratischer Rechte – Rechte von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Gewerkschaften. Empfindliche Kürzungen gesetzlicher Mindestlöhne und staatlicher Pensionsleistungen sind dabei genauso an der Tagesordnung wie Eingriffe in den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen, die die Kollektivvertragsverhandlungen erschweren und darauf gerichtet sind, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften empfindlich einzuschränken.

Wie aber lassen sich die demokratiepolitischen Defizite der EU lösen? Offensichtlich nicht durch nationalistische Hetze gegen einzelne Mitgliedsstaaten und genauso wenig durch unbrauchbare Vorschläge wie „zurück zum Schilling“. Sie verlangen vielmehr gezielte Maßnahmen gegen die wachsende soziale Krise in weiten Teilen Süd- und Osteuropas. Sie verlangen einen Ausbau und nicht eine Schwächung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, europaweite Mindeststandards bei der sozialen Sicherheit, sofortige Investitionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine Koordinierung der Steuerpolitiken um den dem EU-weiten Steuersenkungswettlauf und der damit verbundenen Erosion der Einnahmen Einhalt zu gebieten.

Außerdem muss auch auf Ebene der EU die Verteilungsfrage stärker zum Thema gemacht werden. Dass die Krisenkosten bisher vor allem ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen aufgebürdet wurden, während die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde, hat europaweit nicht gerade das Vertrauen in die EU-Institutionen gestärkt. Neben der Säumigkeit bei der der EU-weit umzusetzenden Finanztransaktionssteuer haben fast alle EU-Staaten auch auf nationaler Ebene großen Nachholbedarf was Vermögenssteuern betrifft. Hier europaweit mehr Fairness zu schaffen, würde der gesamten Union nutzen.

Proteste in Griechenland (c) picturedesk

Unsauberer Umgang mit demokratischen Werten

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Proteste in Griechenland (c) picturedesk
Proteste in Griechenland (c) picturedesk

Die Wirtschaftskrise und die Reformen führen dazu, dass in immer mehr europäische Ländern die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften unter die Räder kommen.

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